Wir wollen Sachsen nicht verloren geben! Weder an eine CDU, die es sich in den Ministerien bequem gemacht hat, noch an alte oder neue Nazis, die sich bereits in der Regierung wähnen. Wir, Parteimitglieder von DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD, sind nicht bereit, die Landtagswahlergebnisse abzuwarten und im Stillen auf progressive Mehrheiten zu hoffen. Wir wollen vor dem ersten September für ein progressives Sachsen werben. Wir begreifen die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses als Chance, uns mit klarer Haltung gegen eine drohende blau-schwarze Regierung zu stellen.
Nach den Europa- und Kommunalwahlen häufen sich die Äußerungen, man müsse jetzt „Scheuklappen ablegen“, „Vorurteile überwinden“ oder „pragmatisch“ auf der Sachebene mit AfD & Co. Zusammenarbeiten. Wir betrachten diese Äußerungen mit großer Sorge. Es darf keine Zusammenarbeit mit Nazis geben. Es darf keine Normalisierung von faschistischen und menschenverachtenden Parteien und Akteur*innen geben! Dass ein nicht unbedeutender Teil der sächsischen CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur für denkbar, sondern für die gangbarste Option hält, ist heute kein Geheimnis mehr. Welche fatalen Folgen eine solche Kooperation für die Menschen in Sachsen hätte, wenn rechte Ideologien ungebremst in Gesetze gegossen werden, ist absehbar.
Für uns ist auch klar: Eine CDU-geführte Regierung, nur um „noch Schlimmeres“ zu verhindern, ist keine Vision, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir wollen uns die Chancen einer progressiven, humanistischen Regierung nicht einfach so nehmen lassen. Es ist wirklich allerhöchste Zeit. Nach 30 Jahren ununterbrochener CDU-Regierung wollen wir eine andere Politik. Eine, die alle zum Mitmachen einlädt und die sich einem friedlichen Miteinander verpflichtet fühlt. Eine Politik auf Augenhöhe – nicht nur innerhalb von Konstellationen und Koalitionen, sondern vor allem gegenüber den Menschen in Sachsen.
Unsere Chancen liegen im Gemeinsamen!
Unsere Hoffnung, dass Sachsen besser regiert werden kann, speist sich vor allem aus unseren programmatischen Schnittmengen. Wir sind überzeugt, dass DIE LINKE, BÜNDNIS 90/GRÜNE und SPD gemeinsam die Kultur der Bräsigkeit einer jahrzehntelangen CDU-Regierung aufbrechen können. Mit den jeweiligen Inhalten und Zielen unserer Parteien können wir gemeinsam in existenziellen Fragen nach vorne kommen.
Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne entschlossenen Klimaschutz, ohne einen grundlegenden Paradigmenwechsel, werden demokratie- und sozialpolitische Probleme weiter wachsen. Wir sehen es als eine primäre Aufgabe einer progressiven Mehrheit, einen klaren Kurswechsel hin zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen einzuschlagen. Wir wissen um die große Verantwortung, dass gerade auch wir in Sachsen so schnell wie möglich raus aus den fossilen Energieträgern kommen müssen, damit wir unseren Planeten retten können. Um die vielen Lebewesen zu schützen, die ihn so einzigartig machen, müssen wir unser Leben umstellen. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung, die durch eine stabile Demokratie getragen und in der soziale Gerechtigkeit sowohl zwischen den Generationen, als auch gesamtgesellschaftlich mitgedacht wird.
Demokratie lebt davon, dass sich Menschen einbringen. So öde und abgedroschen der Satz klingt, so offenbart er doch das massive Problem im Freistaat Sachsen. Nämlich, dass er nicht weiß, wohin mit den Bürger*innen, die sich einbringen wollen. Hürden für so genannte Bürger*innenanträge und -entscheide liegen fast unerreichbar hoch. Wir wollen, dass die Expertise von Bürger*innen endlich als Bereicherung und nicht als Störung wahrgenommen und entsprechend behandelt wird. Öffentliche Institutionen in Sachsen müssen transparenter werden. Wir wollen den Schutz unserer Grundrechte in den Vordergrund stellen, statt an der Umsetzung reaktionärer Überwachungsphantasien mitzuwirken. Gerade aus der Erfahrung als Beteiligte zivilgesellschaftlicher Bündnisse fordern wir, dass die Verhöhnung und Kriminalisierung von Demonstrant*innen endlich aufhört! Die Erfahrung mit dem NSU und anderen Naziterrorgruppen, die unzähligen „Einzelfälle“ rechter Verstrickungen von Polizist*innen und anderen Landesbediensteten und nicht zuletzt die ständigen Relativierungen durch sächsische Christdemokrat*innen lehren uns, dass auf allen Ebenen des Freistaates ein fundamentales Umdenken nötig ist.
Wir wollen niemanden zurücklassen – weder auf dem Land, noch in der Stadt. Ob Bildungs-, Gesundheits- und Drogenpolitik, ob Nahverkehr, Gemeinschaftsschule oder Mietendeckel, ob Wohnungs– oder Sozialpolitik, ob Gleichstellungs- und Queer*politik, Inklusion, Zuwanderung und Integration, Jugendpolitik. Uns eint mehr als uns trennt. Mitglieder unserer Parteien zeigen Gesicht bei antifaschistischen Demonstrationen, Klimaprotesten, Streiks für Arbeitnehmer*innenrechte oder Demos gegen Uploadfilter und den explodierenden Überwachungswahn. Die Positionen unserer Parteien weisen deutlich darauf hin, dass mit einem r2g-Bündnis so viel mehr möglich wäre, als mit anderen Koalitionen! Wir wollen nicht auf die Bundesebene warten. Auch Sachsen könnte landespolitisch vorangehen und die vielen Missstände endlich entschlossen angehen.
Unterstützt uns! Macht uns Druck! Lasst uns Sachsen #umkrempeln!
Auch Sachsen kann sich ändern. Umfragen sehen ein Bündnis zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE aktuell ohne Stimmenmehrheit. Doch gerade in diesem Jahr erleben wir, wie schnell sich die politische Landschaft – im Positiven, wie im Negativen – ändern kann, alte Merksätze nicht mehr taugen und sich viele alte Selbstverständlichkeiten in Luft auflösen. In diesem neuen politischen Klima wollen wir für eine progressive Mehrheit kämpfen. Wir sehen es als unsere Aufgabe in den kommenden Monaten und Jahren, die Mehrheiten für eine wirkliche Änderung des politischen Stils, der politischen Kultur und der politischen Ziele in Sachsen zu erstreiten: Nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament. Wir wollen Sachsen dauerhaft umkrempeln, mit einer Mehrheit, die mutig handelt und an eine solidarische und nachhaltige Zukunft für dieses Bundesland glaubt. Wir arbeiten zusammen, damit die Parteien DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam ihren Beitrag zu einem dringend notwendigen Wandel dieses Bundeslandes leisten können.
Das ist unser Appell an alle, die sich ein Sachsen wünschen, das in eine gerechtere und offenere Zukunft aufbricht.